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Gesetzgebung

Hier finden Sie eine Übersicht der laufenden rechtspolitischen Vorhaben des Bundesministeriums der Justiz.

Aktuelle Gesetzgebungs­verfahren

Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen

Gesetzgebungsverfahren , Entwurf , Letzte Aktualisierung: 26. April 2024

Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

Gesetzgebungsverfahren , Entwurf , Letzte Aktualisierung: 26. April 2024

Alle Verfahren

Publikationen

Bürokratieabbau in der Zeitenwende - Bürger, Wirtschaft und Verwaltung jetzt entlasten

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) zieht in seinem Jahresbericht Bilanz für den Zeitraum zwischen Juli 2021 und Juni 2022. Laut dem Bericht sind die Kosten für die Befolgung gesetzlicher Vorgaben (sog. Erfüllungsaufwand) im Berichtszeitraum deutlich um 6,7 Milliarden Euro auf insgesamt 17,4 Milliarden Euro gestiegen.

Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats (NKR)

Fachpublikation , 23. Dezember 2022

Bürokratieabbau in der Zeitenwende - Bürger, Wirtschaft und Verwaltung jetzt entlastenPDF, 8MB, Datei ist nicht barrierefrei

Handbuch der Rechtsförmlichkeit

Das BMJ gibt das Handbuch der Rechtsförmlichkeit (HdR) heraus, das Empfehlungen zu Form und Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen der Bundesministerien enthält. Seine Empfehlungen beruhen auf rechtlichen Vorgaben und vor allem auf praktischen Erfahrungen aus der Rechtsetzung.

Fachpublikation , 26. September 2008 , Verfügbar auf: Arabisch, Chinesisch, Deutsch, Rumänisch, Serbisch (lateinisch), Russisch, Türkisch, Polnisch

Handbuch der RechtsförmlichkeitPDF, 930KB, Datei ist nicht barrierefrei

Alle Publikationen

Gesetze im Internet

Das Bundesministerium der Justiz und das Bundesamt für Justiz stellen mit der juris GmbH nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht unter www.gesetze-im-internet.de kostenlos im Internet bereit . Seit 2023 werden alle Bundesgesetze und Verordnungen auch online verkündet unter recht.bund.de.

Artikel

Rechtsprechung im Internet

Das Bundesministerium der Justiz stellt gemeinsam mit der juris GmbH den Online-Service www.rechtsprechung-im-internet.de bereit.

Artikel

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