Für Recht und Freiheit
Das Recht muss auf der Höhe der gesellschaftlichen Wirklichkeit sein. Deshalb haben wir eine umfassende Modernisierung des Familienrechts angestoßen. Dazu gehören Reformen des Kindschaftsrechts, des Abstammungsrechts und die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft. Zu allen drei Vorhaben werden wir in Kürze Eckpunkte vorlegen. Die Verantwortungsgemeinschaft soll Menschen rechtliche Sicherheit geben, die im Alltag dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen, ohne in einer Liebesbeziehung zu stehen. Sie ist ein innovatives Projekt, das Antworten auf eine sich verändernde Gesellschaft gibt. Was bereits auf dem Weg ist:
Wir haben daher § 219a Strafgesetzbuch abgeschafft. Ärztinnen und Ärzte dürfen jetzt online zum Schwangerschaftsabbruch sachlich informieren – und Frauen dürfen sich informieren.
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB)Mit dem Selbstbestimmungsgesetz, dessen Entwurf wir in den Bundestag eingebracht haben, werden wir das in weiten Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz ablösen. Es geht dabei um die Freiheit und die Würde von transgeschlechtlichen Menschen. Der Staat darf sie nicht länger wie Kranke behandeln. Möglichkeiten des Missbrauchs – und seien sie noch so fernliegend – haben wir ausgeschlossen.
Selbstbestimmungsgesetz Fragen und Antworten zum SelbstbestimmungsgesetzEin Gewinn wird auch die Reform des Namensrechts sein, die wir dem Bundestag vorgelegt haben. Denn am geltenden Recht zeigt sich deutlich, woran das deutsche Familienrecht insgesamt leidet: überholte Rollenvorstellungen, unlogische Regeln, bürokratische Verfahren. Wir wollen echte Doppelnamen einführen, wir wollen die Namensänderung bei Scheidungs- und Stiefkindern erleichtern und wir wollen, dass das Recht mehr Rücksicht nimmt auf namensrechtliche Traditionen. Das neue Namensrecht schafft neue Freiheiten – und nimmt niemandem etwas weg.
NamensrechtDie Reform des Namensrechts ist auf der Zielgeraden - und das ist gut für Familien, Paare und Kinder. Das neue Namensrecht wird neue Freiheiten eröffnen - und niemandem etwas wegnehmen; viele Familien warten seit langem auf diese Reform. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in einer Ersten Lesung vor dem Deutschen Bundestag.
Auch ein reformiertes Unterhaltsrecht – für das wir Eckpunkte gerade vorgelegt haben – soll einer modernen Gesellschaft Rechnung tragen. Nach einer Trennung galt früher oft: Der Mann zahlt, die Frau betreut. Das hat sich in der Lebensrealität längst geändert. Viele Eltern erziehen und betreuen ihre Kinder gemeinsam – auch nach einer Trennung. Wir wollen daher klare und faire Regeln schaffen, wie diese Leistung des mitbetreuenden Elternteils beim Kindesunterhalt zu berücksichtigen ist. Es muss einen Unterschied machen, ob sich jemand kaum oder zu einem gehörigen Anteil an der Kinderbetreuung beteiligt. Diejenigen, die sich erheblich einbringen, werden Vorteile haben durch die Reform.
Reform des Unterhaltsrechts: Bundesjustizminister legt Vorschläge vor