Für Recht und Freiheit
Fast zwei Jahre dauert nun Putins verbrecherischer Krieg gegen die Ukraine. Niemand leidet darunter so sehr wie die Menschen in der Ukraine. Und wir spüren nach wie vor die schweren Auswirkungen des Krieges. Aber es hat sich auch gezeigt: Unsere finanzielle, humanitäre, militärische und politische Unterstützung für die Ukraine ist richtig – und wirkt.
Die rechtlichen Anstrengungen wirken. Wir haben es zuletzt beim Treffen der BRICS-Staaten in Südafrika gesehen: Putin traut sich nicht mehr in Länder, die das Abkommen zum Internationalen Strafgerichtshof unterzeichnet haben. Man würde ihn dort aufgrund des ausgestellten Haftbefehls verhaften. Das ist uns Antrieb, das Völkerstrafrecht weiterzuentwickeln, wie wir das mit dem Gesetzentwurf zu Änderungen des Völkerstrafgesetzbuches tun. Und es sollte uns Antrieb sein, die entsprechende internationale Zusammenarbeit voranzutreiben.
Mit dem Treffen der Justizministerinnen und Justizminister der G7 Ende vergangenen Jahres in Berlin haben wir ein in diesem Bereich neues Format geschaffen, das die japanische G7-Präsidentschaft dieses Jahr in Tokio fortgesetzt hat. Wir machen damit deutlich: Die Welt des Rechts wird der Barbarei des Unrechts nicht weichen.
Krieg in der Ukraine Treffen der Justizminister der G7-Staaten